Polizei und Behörden schikanieren massiv Demokratiebewegung

In Weißrussland verurteile das Lukaschenko-Regime Demonstranten für den Tatbestand des „organisierten Nichtstuns“. Die Berliner Polizei nimmt den Ball nun auf und schikaniert massiv Demonstranten: Nächtliches Schlafen im Demokratiecamp sei kein politischer Akt und somit nicht vom Versammlungsrecht abgedeckt.

Seit Monaten verschärft sich nun die sozioökonomische und politische Lage in Europa. Selbst Mainstreammedien postulieren bereits die Abkehr 

der europäischen Bevölkerungen vom System. Deutsche Behörden scheinen auf die Wiederentdeckung demokratischer Eigenverantwortung mit restriktiven Maßnahmen antworten zu wollen.

Das seit Samstagabend auf dem Alexanderplatz in Berlin installierte öffentliche Forum in Form eines Demokratie-Camps erfährt großen Zuspruch bei Passanten und Berlin-Besuchern aus aller Welt. Im Camp ist jeder eingeladen an gesellschaftspolitischen Diskussionen teilzunehmen.

oder sich einfach nur mit anderen über das eigene Leben auszutauschen. Gemeinsam werden Banner beschrieben, Zukunftswünsche formuliert, Probleme definiert etc. Dazu gibt es ein offenes Mikrofon und ab heute fundierte Vorträge zu gesellschaftsrelevanten Themen.

Die Reaktion der Behörden und Polizisten vor Ort auf diesen Akt demokratischer Eigeninitiative ist peinlich und skandalös.

Da viele der anwesenden Beamte offensichtlich nicht in der Lage sind Sinn und Zweck eines Demokratiecamps zu verstehen wird von Seiten der Polizei der Existenz des Camps die grundlegende Legitimation abgesprochen. Man hält sich des Weiteren strikt an die Vorgaben der Versammlungsbehörde, die lediglich eine Minimalpräsenz gestatten und sabotiert gezielt das Anwachsen des Camps.

So darf zum Beispiel nur ein Spruchbanner auf dem Boden liegend ausgebreitet werden. Zelte, werden generell verboten – auch einige wenige, als multidimensionale Bannerträger und Symbole einer 

internationalen Protestbewegung werden nicht gestattet.

Neben diesen Vorgaben zum genehmigten Demonstrationsmaterial beginnt die Polizei nun auch seit gestern vorgeben zu wollen in welcher Form Protest und freie Meinungsäußerung vom Versammlungsrecht abgedeckt seien: Nach Angaben der Polizei ist lediglich das Gespräch und die Agitation ein politischer Akt. Generelles Verweilen im öffentlichen Raum sei – trotz Genehmigung – kein ordnungsgemäßer politischer Protest.

Basierend auf dieser Argumentationskette weckten Beamte der Berliner 

Polizei in der vergangenen Nacht wiederholt Aktivisten. Offensichtlich ist es das Ziel die Demonstrierenden mit immer absurderen Vorgaben und rechtlich nicht abgedeckten Verboten zu zermürben.

Die Aktivisten fühlen sich massiv in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt und rufen die gesamte Bevölkerung zu Solidaritätsmaßnahmen auf. Auch für erfahrene Demonstranten zeigt sich deutlich, dass deutsche Behörden das Versammlungs- und Demonstrationsrecht derzeit so restriktiv wie nur möglich auslegen. Dies ist einerseits ein weiteres Zeichen dafür, dass auch Systemvertreter deutliche auf Krise und weltweite Demonstrationen reagieren, es zeigt aber auch wo die Reise hingehen kann, wenn Deutschland nicht endlich aufwacht.

Die Gefährdung und schließlich vielleicht sogar Abschaffung 

demokratischer Grundrechte sind kein zufälliger Unfall. Beides geschieht sukzessiv und die Tendenz dazu ist im bestehenden System ebenso verankert wie die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich. Für all das gilt allerdings: Es geschieht nur wenn man es zulässt!

Empört euch! Vernetzt euch! Kommt zum Alexanderplatz! Unterstützt uns!

Vielen Dank

Solidaritätserklärung von Attac: http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2011/08/22/behoerden-duerfen-protestcamp-auf-alexanderplatz-nicht-behindern/?L=2&cHash=8fc14fe1ef17acadb4204adab99a07e0