Dienstag, 23. August 2011

Polizei und Behörden schikanieren massiv Demokratiebewegung


In Weißrussland verurteile das Lukaschenko-Regime Demonstranten für den Tatbestand des „organisierten Nichtstuns“. Die Berliner Polizei nimmt den Ball nun auf und schikaniert massiv Demonstranten: Nächtliches Schlafen im Demokratiecamp sei kein politischer Akt und somit nicht vom Versammlungsrecht abgedeckt.

Seit Monaten verschärft sich nun die sozioökonomische und politische Lage in Europa. Selbst Mainstreammedien postulieren bereits die Abkehr 
der europäischen Bevölkerungen vom System. Deutsche Behörden scheinen auf die Wiederentdeckung demokratischer Eigenverantwortung mit restriktiven Maßnahmen antworten zu wollen.

Das seit Samstagabend auf dem Alexanderplatz in Berlin installierte öffentliche Forum in Form eines Demokratie-Camps erfährt großen Zuspruch bei Passanten und Berlin-Besuchern aus aller Welt. Im Camp ist jeder eingeladen an gesellschaftspolitischen Diskussionen teilzunehmen.
oder sich einfach nur mit anderen über das eigene Leben auszutauschen. Gemeinsam werden Banner beschrieben, Zukunftswünsche formuliert, Probleme definiert etc. Dazu gibt es ein offenes Mikrofon und ab heute fundierte Vorträge zu gesellschaftsrelevanten Themen.

Die Reaktion der Behörden und Polizisten vor Ort auf diesen Akt demokratischer Eigeninitiative ist peinlich und skandalös.
Da viele der anwesenden Beamte offensichtlich nicht in der Lage sind Sinn und Zweck eines Demokratiecamps zu verstehen wird von Seiten der Polizei der Existenz des Camps die grundlegende Legitimation abgesprochen. Man hält sich des Weiteren strikt an die Vorgaben der Versammlungsbehörde, die lediglich eine Minimalpräsenz gestatten und sabotiert gezielt das Anwachsen des Camps.

So darf zum Beispiel nur ein Spruchbanner auf dem Boden liegend ausgebreitet werden. Zelte, werden generell verboten – auch einige wenige, als multidimensionale Bannerträger und Symbole einer 
internationalen Protestbewegung werden nicht gestattet.

Neben diesen Vorgaben zum genehmigten Demonstrationsmaterial beginnt die Polizei nun auch seit gestern vorgeben zu wollen in welcher Form Protest und freie Meinungsäußerung vom Versammlungsrecht abgedeckt seien: Nach Angaben der Polizei ist lediglich das Gespräch und die Agitation ein politischer Akt. Generelles Verweilen im öffentlichen Raum sei – trotz Genehmigung – kein ordnungsgemäßer politischer Protest.

Basierend auf dieser Argumentationskette weckten Beamte der Berliner 
Polizei in der vergangenen Nacht wiederholt Aktivisten. Offensichtlich ist es das Ziel die Demonstrierenden mit immer absurderen Vorgaben und rechtlich nicht abgedeckten Verboten zu zermürben.

Die Aktivisten fühlen sich massiv in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt und rufen die gesamte Bevölkerung zu Solidaritätsmaßnahmen auf. Auch für erfahrene Demonstranten zeigt sich deutlich, dass deutsche Behörden das Versammlungs- und Demonstrationsrecht derzeit so restriktiv wie nur möglich auslegen. Dies ist einerseits ein weiteres Zeichen dafür, dass auch Systemvertreter deutliche auf Krise und weltweite Demonstrationen reagieren, es zeigt aber auch wo die Reise hingehen kann, wenn Deutschland nicht endlich aufwacht.

Die Gefährdung und schließlich vielleicht sogar Abschaffung 
demokratischer Grundrechte sind kein zufälliger Unfall. Beides geschieht sukzessiv und die Tendenz dazu ist im bestehenden System ebenso verankert wie die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich. Für all das gilt allerdings: Es geschieht nur wenn man es zulässt!

Empört euch! Vernetzt euch! Kommt zum Alexanderplatz! Unterstützt uns!

Vielen Dank

Solidaritätserklärung von Attac: http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2011/08/22/behoerden-duerfen-protestcamp-auf-alexanderplatz-nicht-behindern/?L=2&cHash=8fc14fe1ef17acadb4204adab99a07e0

Kommentare:

  1. Versammlungsgesetz Berlin:

    § 13
    (1) Die Polizei (§ 12) kann die Versammlung nur dann und unter Angabe des Grundes
    auflösen, wenn
    1. der Veranstalter unter die Vorschriften des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4(vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Ausgeschlossene) fällt, und im
    Falle der Nummer 4 das Verbot durch die zuständige Verwaltungsbehörde festgestellt
    worden ist,
    2. die Versammlung einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt oder
    unmittelbare Gefahr für Leben und Gesundheit der Teilnehmer besteht,
    3. der Leiter Personen, die Waffen oder sonstige Gegenstände im Sinne von § 2 Abs. 3
    mit sich führen, nicht sofort ausschließt und für die Durchführung des Ausschlusses
    sorgt,
    4. durch den Verlauf der Versammlung gegen Strafgesetze verstoßen wird, die ein
    Verbrechen oder von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben, oder
    wenn in der Versammlung zu solchen Straftaten aufgefordert oder angereizt wird und
    der Leiter dies nicht unverzüglich unterbindet.
    In den Fällen der Nummern 2 bis 4 ist die Auflösung nur zulässig, wenn andere
    polizeiliche Maßnahmen, insbesondere eine Unterbrechung, nicht ausreichen.
    (2) Sobald eine Versammlung für aufgelöst erklärt ist, haben alle Teilnehmer sich
    sofort zu entfernen.

    § 15
    (1) Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von
    bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung
    erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der
    Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.
    (2) Eine Versammlung oder ein Aufzug kann insbesondere verboten oder von bestimmten
    Auflagen abhängig gemacht werden, wenn
    1. die Versammlung oder der Aufzug an einem Ort stattfindet, der als Gedenkstätte
    von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung an die Opfer der
    menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und
    Willkürherrschaft erinnert, und
    2. nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umständen
    zu besorgen ist, dass durch die Versammlung oder den Aufzug die Würde der Opfer
    beeinträchtigt wird.

    § 23
    Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Tonoder
    Bildträgern, Abbildungen oder anderen Darstellungen zur Teilnahme an einer
    öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug auffordert, nachdem die Durchführung durch
    ein vollziehbares Verbot untersagt oder die Auflösung angeordnet worden ist, wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

    § 32
    Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes
    auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz
    enthaltenen Ermächtigung erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten
    Überleitungsgesetzes.

    SOLL HEISSEN: Es hängt an den Auflagen, wenn diese lauten es darf nicht geschlafen werden, dann "darf auch nicht geschlafen" werden, lauten sie aber "nur" es darf nicht gezeltet werden, ist das auch NUR auf Zelte bezogen(außer es ist genauer definiert).

    AntwortenLöschen
  2. Welche Aktion einen politischen Akt darstellt wird durch den Gesetzgeber oder ggf. durch einen Richter, nicht aber durch die Exekutive bestimmt.

    AntwortenLöschen
  3. Hier gibt es jetzt eine Wikiseite zur Unterstützung der Aktion:

    http://das.system.istkrank.info/index.php5?title=Hauptseite

    AntwortenLöschen
  4. oh je. die pöse pöse polizei.
    kann ja nich sein, dass es tatsächlich nicht erlaubt sein sollte mitten in der stadt zu campen.
    aber gut, dass man mit der polizei immer ein feindbild hat. die wollen einem ja schließlich grundsätzlich böses.

    AntwortenLöschen
  5. So ein Quatsch. Die Musikgruppe gegenüber hatte mehr Zuhörer und die Schäfer der nacht waren ja wohl Touristen die ne bleibe wollten. Mano macht nicht So ein Wirbel. Euch hört eh keiner zu.

    AntwortenLöschen
  6. Lasst Euch nicht unterkriegen, hört nicht auf die Leute die alles nieder reden müssen und denen es egal ist was die Regierung mit ihnen anstellt. Haltet durch!

    AntwortenLöschen
  7. Viele von den Gegenkommentaren dürften u.a bezahlt sein um die Leute zu demotivieren weiterzumachen.

    Gibt Agenturen die Bezahlte Forenposter usw vermitteln...

    AntwortenLöschen
  8. GENAU...So schauts nämlich aus: http://www.readers-edition.de/2011/08/23/wird-in-berlin-die-echte-demokratie-jetzt-demontiert/

    AntwortenLöschen
  9. oder hier: http://soldinerkiezkurier.wordpress.com/5822-2/

    AntwortenLöschen
  10. LOL

    die Gegenposter hier sind ja lächerlich.
    Ob die wohl wissen, dass sie eine Freiheits-/Demokratiebewegung diffamieren ?

    Oder sind das einfach nur die Polizisten im Mercedes-Transporter "Bus 22", die vor lauter Langeweile im Bus über ihr i-Phone uns runtermachen wollen ?
    Würde mich nicht wundern, nach den Vorfällen und Schikanierungen der letzten Tage/ Nächte.
    :D

    AntwortenLöschen
  11. Weitermachen!

    oder wenn es zu viel wird, kurze Pause machen und vielleicht doch mal wieder auf einen Vorschlag von WL eingehen und den 17.Sep publik machen.

    http://wlcentral.org/node/2176

    Es geht um mehr als nur Deutschland, auch wenn es unsere Aufgabe ist, dieses Land endlich in die richtigen Bahnen zu leiten, die leider seit Kriegsende niemals angestrebt wurden.

    AntwortenLöschen
  12. Wir wollen Bilder vom Platz sehen. Das kann doch heutzutage nicht so schwer sein?

    AntwortenLöschen
  13. Marianne Holtmann23. August 2011 um 16:22

    Hört auf die Polizei zum Feindbild zu erheben. Das ist ein Rohrkrepierer. Die machen ihren Job sonst nichts. Versucht mit ihnen ins Gespräch zu kommen, über ihre gekürzten Gehälter und Zulagen, über die immer dünner werdende Personaldecke bei wachsenden Aufgaben. Die Jungs von der Trachtengruppe sitzen im selben Boot wie wir! Schlimmer noch, die müssen sich als Prügelknaben dieses maroden Systems zur Verfügung stellen.

    AntwortenLöschen
  14. @Marianne

    "die müssen sich als Prügelknaben dieses maroden Systems zur Verfügung stellen."

    Du begehst einen Denkfehler.

    Jedem Mensch steht es frei, seine HANDLUNGEN auszuführen. Auch wenn er Anweisungen kriegt.
    Gibt in Berlin eine Ausstellung :
    Polizei im NS-Staat – Ordnung und Vernichtung
    Deutsches Historisches Museum, Pei-Bau (1. und 2. OG)
    Täglich 10 bis 18 Uhr
    läuft bis 28. August 2011; also noch schnell hingehen und informieren, wenn du kannst.
    Dort sieht man, wie auch Polizisten vorbildlich im NS Staat gehandelt haben.
    ... auch wenn es Courage bedarf.
    ----------------------------
    Artikel 20 GG:
    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
    -------------

    Im Punkt 4 sind auch Polizisten angesprochen...

    AntwortenLöschen
  15. jetzt werden hier tatsächlich die berliner polizisten mit der polizei des 3. reichs verglichen? ich glaub es geht los.
    aber daran ist gut zu sehen wie leute, die versuchen recht und ordnung zu erhalten schamlos diffamiert werden. echt traurig das ganze......

    AntwortenLöschen
  16. ich lese hier so etwas wie "deutschland endlich wieder in die richtigen bahnen leiten" (kommentar 11). wieso denken die demonstranten und deren unterstützer hier eigentlich, dass sie die einzig wahre antwort haben wie ein demokratischer staat auszusehen hat? ich rieche intolleranz...;)

    AntwortenLöschen
  17. "ich lese hier so etwas wie "deutschland endlich wieder in die richtigen bahnen leiten" (kommentar 11). wieso denken die demonstranten und deren unterstützer hier eigentlich, dass sie die einzig wahre antwort haben wie ein demokratischer staat auszusehen hat? ich rieche intolleranz...;) "

    Ha lustig mit diesem Argument verliert jede politische Wiilensbekundung (egal von welcher Seite, Größe etc.) ihre Legitimation.
    Ein wahrer Anti-Demokrat sind Sie bzw. haben Sie keine Ahnung wie Demokratie funktionieren sollte - nichts weiter!!!

    AntwortenLöschen
  18. schaltet einen anwalt ein, vielleicht bürgeranwalt dominik storr, oder für 15euro anwaltlche beratung bei verbraucherschutzzentrale!!!!

    AntwortenLöschen
  19. die leute die hier gegen euch hetzen sind entweder total intollerant oder einfach nur volksfeindliche "ARSCHLÖCHER"!!!Macht weiter und sagt den polizisten doch mal,das jeder beamte mit seinem eigenen vermögen für seine TATEN geradestehen muss!!IN UNSERER BRD GMBH

    AntwortenLöschen
  20. http://www.youtube.com/watch?v=ZMuHTY5STQI

    AntwortenLöschen
  21. Mir würde auch noch Kameraden einfallen.Ich hätte wirklich eine wahre Freude könnte ich teinehmen.Alles gute und Kopf hoch meine Lieben.

    AntwortenLöschen
  22. @Anonym 17:56

    "jetzt werden hier tatsächlich die berliner polizisten mit der polizei des 3. reichs verglichen? ich glaub es geht los.
    aber daran ist gut zu sehen wie leute, die versuchen recht und ordnung zu erhalten schamlos diffamiert werden. echt traurig das ganze......"

    hättest mal dabei sein sollen, als die Polizei ihre Repressalien immer mehr durchgesetzt haben, bei unserem Camp.
    Was meinst du denn, wie der NS Staat zu Stande kam ? Von heut auf morgen ? LOL
    Es bedarf vllt etwas Zeit, aber irgendwann wird man fragen:
    "Papi/ Mami, wo warst du, als die Ka*** damals am dampfen war ?"
    "Ach, Kind, weißt du... Ich saß vor meinem Rechner und habe Demonstranten, die für ECHTE DEMOKRATIE, eine tolerantere, gerechtere Welt gekämpft haben ange***."

    WACHT AUF UND GEHT RAUS !

    AntwortenLöschen
  23. Das wäre dann diese echte Demokratiebewegung, die keine echten Bilder zeigt von ihren vermutlich drei Mickerlingen mit Spruchband, sondern lieber ein Bild der spanischen Bewegung, das natürlich mehr hermacht?
    Lächerlicher und unglaubwürdiger geht’s kaum. Ihr kommt mir vor wie ein Kind, das sich vor dem Eisstand auf den Boden wirft und mit den Füßen strampelt weil die Lieblingssorte aus ist.

    AntwortenLöschen
  24. Eure Kritik ist so unglaubwürdig wie das ganze System. Warum wollt ihr euch ausgerechnet einen Referent (K. Wecker) von Bertelsmann ins Camp holen? Deren Grundsätze stehen denen einer echten Demokratiebewegung diametral gegenüber! Alex11 ist in Wahrheit doch nur instrumentalisierter Pseudoprotest und gleichzeitig eine mediale Selbstdarstellung der Piratenpartei. Nichts neues.

    AntwortenLöschen
  25. Hey anonym vom 24. Aug 2011 14:26

    komm zu uns, frage nach Micha/ Klausi.
    das bin ich.
    wäre cool, wenn ich dich herumführen könnte und dir jede einzelne Person vorstellen darf, du somit deine Vorurteile evl minimieren wirst.

    Danke im Voraus !
    Klausi

    AntwortenLöschen