Ziviler Ungehorsam!

Manchmal ist es schlicht vonnöten, dass sich der Einzelne oder eine Ansammmlung von Menschen gemeinsam gegen Befehle des Staates widersetzt. Dies kann bspw.in einem symbolischen Akt des bürgerlichen Ungehorsams geschehen, in dem man an einem Punkt einer Auseinandersetzung mit Ordnungskräften sich den Anordnungen widersetzt und damit auch eine entsprechende Bestrafung riskiert.

Mit diesem Akt erhält man zum einen die Möglichkeit durch ihn auf die Ungerechtigkeit, die einem widerfährt, aufmerksam zu machen, und andererseits stellt es auch einen persönlichen Akt der Befreiung dar. Man löst sich selbst aus der Umklammerung eines Staates, der Regeln und Gesetze zu eng, falsch oder auf falscher Grundlage definiert.

Dieses immer wiederkehrende Zeltverbot auf dem Alexanderplatz, aber eben vor allem auch bei unseren Zeltmärschen ist juristisch gesehen völliger Humbug. Es gibt keine Norm für Banner und Transparente, es gibt keinen Grund mit Botschaften versehene Zelte nicht bei einer Demonstration mitführen zu dürfen. Sie sind in keinster Weise geeignet den öffentlichen Frieden zu stören, sie stellen keine Gefahr dar für die Mitbürger; aber sie sind ein Symbol für die weltweite Demokratiebewegung, die man hierzulande eben im Keim ersticken will.

Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Wieso verhandeln wir immer wieder darüber? Auf welcher Grundlage? Die Ordnungskräfte verbieten uns Zelte nicht auf Grundlage geltenden Rechtes, sondern aus Willkür. Wieso wurden heute vier Zelte zugelassen, nicht aber 5,6,7,8 oder 35? Was wäre an weiteren fünf Zelten gefährlicher als an den genehmigten vieren?

Im Dialog mit den diensthabenden Polizisten kommt man kein Stück weiter, wenn man glaubt sie vor Ort überzeugen zu können. Bislang hat dies immer wieder zu Rückschritten geführt. Diejenigen unter uns, die so gerne stundenlang diese Gespräche führen, sollten das irgendwann mal anfangen so zu bilanzieren.

Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht sollte aus unserer Sicht kein verhandelbares Gut sein. Wir haben uns gegen diese Beschneidung, die uns hier widerfährt, aufzulehnen, wir müssen uns wehren, wir müssen uns das nicht gefallen lassen. Wenn es nicht möglich ist in Berlin Zelte zu einer Demonstration anzumelden, dann sollten wir sie eben einfach dennoch mit uns führen, sie immer wieder von der Polizei kaputt machen lassen, beschlagnahmen, dafür bestraft werden, was auch immer. Und in der Woche drauf eben wieder. Und wieder und wieder. Basta.

Wir fordern nichts weniger als einen kompletten Systemwechsel, warum hören wir nicht auf mit dem bestehenden System rum zu dealen? Vor was haben wir Angst? Vor Bestrafung? Vor Polizeiknüppeln? Gewahrsamnahme? Vor unserer eigenen Courage? Oder ist das alles eben doch nur ein Spiel, und sich abseits des Systems zu stellen ist eben schick, bedarf aber des Systems dennoch?

Wir sollten darüber sprechen, wie wir uns dazu positionieren, wenn wir anfangen wollen, diese Bewegung als tatsächlich gefährlich für die bestehende Ordnung auftreten zu lassen. Wir sollten uns über die Konsequenzen bewusst sein, wir sollten Wege finden uns im Falle von Strafzahlungen im Rahmen unseres losen Netzwerkes zu solidarisieren, aber vor allem sollten wir aufhören eine Revolution anzumelden.

Hierzu brauchen wir mehr Einigkeit und Abstimmung im Handeln. Wir müssen das Thema dringendst in einer konzentrierten Versammlung darüber besprechen. Wir müssen aufhören zu diskutieren mit Vertretern einer Macht, die uns im Keim ersticken will. Diesen Disput werden wir nicht gewinnen. Aber tausende die den Akt des zivilen Ungehorsams vollziehen, die werden gefährlich.

Das Zeltverbot ist lächerlich. Das aufzuzeigen gelingt uns nicht mit Blümchenüberreichen und verbalem Widerspruch vor Ort. Das gelingt uns, wenn wir die Polizei herausfordern unseren friedlichen Protest zu unterbinden. Da waren wir letzten Freitag auf einem besseren Weg.

Ohne Frage müssen wir friedlich bleiben und gewaltfrei. Aber wir müssen unsere Angst ablegen vor der Gewalt der anderen Seite.

Wir müssen wissen wofür wir stehen, und dann müssen wir eben auch stehen.

Liebe Grüße

Matthias Merkle

02. September 2011 - nach dem zweiten "Zeltmarsch"